Allgemeine Geschäftsbedingungen

Site2Site – Lokaler-Anwalt.de - Jörg Jelinnek und Schreiber GbR, Stand: Mai 2019

Allgemeines

1. Lokaler-Anwalt.de ist ein Informationsdienst der SITE2SITE Jörg Jelinnek und Schreiber GbR, Bunzlauer Str. 7, 13125 Berlin, (im Folgenden: Anbieter), der unter www.Lokaler-Anwalt.de im Internet angeboten wird.
Kunden sind Rechtsanwälte und Rechtsanwaltssozietäten aller Rechtsgebiete. Bedingung für den Vertragsschluss und einen Eintrag in den Informationsdienst ist die Zulassung des Kunden (bei Sozietäten: mindestens eines Gesellschafters) als Rechtsanwalt, Patentanwalt, Europäischer Rechsanwalt i.S.d. § 1 EuRAG oder Rechtsanwalt eines anderen WHO-Staates mit mindestens einem Kanzleisitz in der Stadt Deutschland. Jeder Kunde ist verpflichtet, die jeweils für ihn geltenden berufsständischen Pflichten zu beachten. Eine Haftung des Anbieters für Verstoße hiergegen ist ausgeschlossen.
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle mit der Einrichtung eines Profils beim Informationsdienst www.Lokaler-Anwalt.dezusammenhängenden Leistungen für den gesamten Geschäftsverkehr mit dem Kunden, auch wenn die AGB bei späteren Verträgen nicht mehr ausdrücklich erwähnt werden.

Vertragsgegenstand

Der Anbieter erstellt dem Kunden einen Profileintrag im Anwaltsverzeichnis von Lokaler-Anwalt.de, welcher vom Kunden entsprechend seines Wunsches und der technischen Vorgaben mit seinen eigenen Daten befüllt (Adresse, Fachgebiete etc.) und gepflegt werden kann.
Zusätzlich wird dem Kunden ermöglicht, auf Wunsch eigene Artikel und Rechtsbeiträge auf dem Portal Lokaler-Anwalt.de zu veröffentlichen.

Der Anbieter stellt das erstellte und befüllt Profil als Suchergebnis bei passenden Suchanfragen der Seitennutzer dar.

Die Reihenfolge der Profile in den Suchergebnislisten ergibt sich a) aus der geographischen Nähe zum Nutzer bzw. zur gewählten Stadt und b) aus der Anzahl der Fachgebiete, die ein Kunde anbietet. Kanzleien mit weniger Angeboten werden bei passender Suchanfrage höher gelistet.

Für die Gegenleistung ist die jeweils aktuelle Preisliste des Anbieters maßgeblich, die gesondert ausgewiesen ist. Für den Fall der Änderung der AGB oder der Preisliste steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht ohne Kündigungsfrist ab Kenntnis zu.

Vertragslaufzeit, Fälligkeit und Zahlungsweise

Der Vertrag kommt (wenn nicht anders vom Kunden gewählt) stets zum Ersten des kommenden Kalendermonats zustande. Die Vertragslaufzeit beträgt einen Monat. Kündigt eine Partei nicht innerhalb eines Tages vor Ablauf der Laufzeit, so verlängert sich der Vertrag jeweils um einen weiteren Monat.

Der Anbieter erstellt vierteljährlich eine Rechnung für das vergangene Abrechnungsquartal.
Die Zahlungsweise ist vierteljährlich. Mögliche Zahlungsweisen sind Überweisung und Lastschrift.
Für jeden Fall einer Rücklastschrift zahlt der Kunde dem Anbieter vorbehaltlich höherer Schäden einen Schadenersatz in Höhe von 15,00 €, es sei denn, der Kunde weist einen geringeren Schaden nach.

Datenübermittlung durch den Kunden und Profilerstellung

Grundsätzlich nimmt der Kunde selbständig die Pflege seiner Profildaten vor und gewährleistet deren Richtigkeit. Soweit der Anbieter Einträge des Kunden vornimmt, übersendet der Kunde die hierfür erforderlichen Daten (z.B. Texte, Bilddaten, Logos etc.) an den Anbieter. Er räumt dem Anbieter für die Dauer des Vertrages die erforderlichen Nutzungsrechte an sämtlichen Texten und Bildern ein, die er zur Gestaltung seines Eintrags an ihn übermittelt hat.

Der Anbieter überprüft weder die verlinkte Homepage noch vom Kunden beigesteuerte Inhalte auf Rechtsverstöße, insbesondere nicht auf Rechte Dritter, fehlerhafte Impressumsangaben, Verstöße gegen das Wettbewerbs- oder Urheberrecht oder standesrechtliche Besonderheiten. Der Kunde versichert und gewährleistet schon jetzt die Richtigkeit, Vollständigkeit und rechtliche Unbedenklichkeit seiner Daten.

Der Kunde teilt dem Anbieter unverzüglich und kostenlos eventuelle Änderungen der rechtlichen Grundlagen bezüglich der Inhalte seines Eintrags oder seiner Homepage mit, insbesondere Änderungen in der Rechtslage zur Impressumspflicht.
Sollte eine eventuelle Rechtsberatung des Kunden bezüglich seines Profileintrages oder bezüglich seiner Homepage oder sonstigen Inhalten gegenüber dem Anbieter die Entstehung von Rechtsanwaltsgebühren, insbesondere nach dem RVG, begründen, gelten diese als mit dem Profileintrag mit abgegolten.

Gewährleistung

Der Anbieter hat für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nicht einzustehen, soweit die Nichterfüllung auf einem außerhalb seines Einflussbereiches liegenden Hinderungsgrund (Naturkatastrophen, Krieg, Ein- und Ausfuhrsperren etc.) beruht.

Der Anbieter trifft sämtliche zumutbaren technischen und personellen Vorkehrungen, die eine Überlastung oder einen Ausfall der Server oder des Systems weitgehend ausschließen. Eine 100%ige Erreichbarkeit kann nicht gewährleistet werden. Der Kunde hat keine Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche aufgrund derartiger vorübergehender technischer Ausfälle.
Gewährleistungsansprüche des Kunden sind zunächst auf den Anspruch auf Nacherfüllung beschränkt. Die Nacherfüllungsfrist beträgt 1 Woche nach Mängelanzeige. Nach erfolglosem Ablauf der Nacherfüllungsfrist hat der Kunde das Recht, Minderung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
Darüberhinausgehende Schadensersatzansprüche wie z.B. entgangener Gewinn oder Verzugsschaden sind ausgeschlossen.

Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder Unterlassen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise. In diesem Fall ist die Haftung für eingetretene (auch mittelbare) Schäden der Höhe nach auf € 5.000,- pro Schadensfall begrenzt.

Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche sind unabhängig von ihrem Rechtsgrund ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den Ersatz mittelbarer Schäden.
Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei arglistig verschwiegenen Fehlern und wegen Schäden an Gesundheit, Leib und Leben bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
Ansprüche des Kunden gegen den Anbieter dürfen nicht ohne vorherige, ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch ihn an Dritte abgetreten werden. Die Aufrechnung gegenüber dem Anbieter ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

Allgemeine Schlussbedingungen

Anbieter und Kunde sind verpflichtet, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Vertragspartei vertraulich zu behandeln, sie insbesondere nicht an Dritte bekannt zu geben oder sie in anderer Weise zu verwerten. Dies betrifft auch Informationen über Mandatsverhältnisse, die durch den Anbieter zustande kommen.

Kulanzleistungen: Leistungen, welche der Anbieter aus Kulanz im Einzelfall als zusätzliche Dienstleistung erbringt, begründen keinen Rechtsanspruch auf weitere solcher Leistungen.
Es gilt deutsches Recht als anwendbar. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen und für beide Seiten ist ausschließlich Berlin. soweit zulässig ist der Gerichtsstand Berlin.
Abweichenden Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Sie gelten nur insoweit, als ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird.
Soweit einzelne Bestimmungen der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, wird die Wirksamkeit des Vertrages sowie der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.